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Immer mehr Hoteliers lehnen es ab, NPD-Funktionäre zu beherbergen. Jetzt mussten die Rechten ihren Landesparteitag in Brandenburg veranstalten – In Berlin wollte sie niemand.

Die “Zeit” hat vor vier Wochen in ihrer Rubrik “zum Beispiel…” den sächsischen Hotelmanager Johannes Lohmeyer vorgestellt. Der hatte, als er die Namen zweier bekannter NPD-Männer auf der Reservierungsliste fand, diesen kurzerhand abgesagt. In seinem Absagebrief schrieb er: »Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.«

Lohmeyer hat vorbildliches Verhalten gezeigt und, ganz nebenbei, seinem “Holiday Inn” zu einem bundesweiten Ruf verholfen. Schlagfertigkeit macht Schule: Viele Gastronomen in den neuen Bundesländern haben sich dem Dresdner Hotelier angeschlossen und beweisen dieselbe Zivilcourage. Der Kampf gegen die Rechten ist eben kein Feuilleton-Geplänkel, sondern eine umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung, zu der jeder etwas beitragen kann, im Alltag, im Beruf.

Die Aktion trägt Früchte: Am Wochenende konnte die NPD ihren Landesparteitag nicht, wie geplant, in Berlin veranstalten – keiner wollte sie. Die geprellten Kameraden haben sich daraufhin in Brandenburg getroffen.

Der Geschäftsführer des “Holiday Inn” hat mit seinem Pragmatismus mehr Menschen erreicht als so manche Aufklärungskampagne von Seiten der Regierung. Chapeau!

Ich komme eigentlich nicht aus Berlin, sondern aus Mainz. Mainz sagt ja inzwischen vielen Leute etwas, weil Kurt Beck von Mainz aus die Bundesrepublik regieren möchte. Außerdem sieht man die Stadt am Rhein einmal im Jahr im Fernsehen, am Rosenmontag, sechs Stunden am Stück.

Weniger bekannt ist, dass Mainz eine Menge Vororte hat, und dass es in diesen Vororten Bürgerinitiativen gibt, die gegen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens sind. Nun liegt der Frankfurter Flughafen von Mainz rund 30 Kilometer entfernt.

Wie erstaunt war ich, als ich nach Berlin kam. Da sind ganze Straßenzüge in Neukölln, Tempelhof und Kreuzberg, also in unmittelbarer Nähe des Flughafens Tempelhof, mit Plakaten der Bürgerinitiative für den Erhalt des Flughafens Tempelhof geschmückt. Das soll man mal verstehen als Mainzer. Klar, es gibt auch eine Bürgerinitiative gegen den Flughafen Tempelhof, aber deren Existenz war in meinen Augen selbstverständlich: Da, wo ich herkomme, wird gegen jeden Flughafen protestiert.

Wer indessen mit der Pro-Initiative sympathisiert, sollte sich mal den Blog von Ghost Dog ansehen. Darin werden, nicht ohne Genuss, 25 der 100 Argumente für den Erhalt Tempelhofs, die in der “B.Z.” abgedruckt wurden, vernichtet. Lesenswert.

Übrigens habe ich neulich einen Fuchs auf dem Gelände des Flughafens beobachtet. Ich möchte die Diskussion nicht unnötig erschweren, aber inwiefern werden eigentlich die Belange der ansässigen Fuchsfamilien berücksichtigt? Vielleicht gründe ich eine eigene Bürgerinitiative zum Wohle der Tempelhofer Flughafen-Füchse.

Aufgrund akuten Personalmangels liebäugelt die CDU mit dem Gedanken, das Ordnungsamt von Reinickendorf künftig durch Rentner und Arbeitslosengeld-II-Empfänger verstärken zu lassen.

Das geht aus einem Bericht der “Welt” hervor. Dirk Steffel, CDU-Sprecher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), spricht von einem „gestörte[n] subjektive[n] Sicherheitsempfinden von älteren Leuten“. Die zurzeit 32 Mitarbeiter des Ordnungsamtes reichten einfach nicht aus; und die freiwillige Polizeireserve (FPR) hat man erst 2002 aufgelöst.

Mit ihrer Idee stößt die CDU prompt auf den entschiedenen Widerstand der Grünen: „Wir haben nicht jahrelang für die Abschaffung der freiwilligen Polizeireserve gekämpft, um sie jetzt durch die Hintertür wieder einzuführen.“, erklärt Anke Petters, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV.

Tatsächlich war die freiwillige Polizeireserve äußerst umstritten; immer wieder sollen ihr Rechtsextreme angehört haben, gelegentlich war auch von Waffenhandel die Rede. Am 1. Oktober 1998 hatte die FPR 1.359 Mitglieder. Die Pseudo-Ordnungskräfte mussten eine zweiwöchige Ausbildung absolvieren, zu der auch Schusswaffentraining gehörte.

Nun möchte die CDU ja, wie sie beteuert, beileibe nicht die FPR zurückholen. Steffel orientiert sich am Limonaden-Geschäft und spricht von “Ordnungsdienst Light”. Er geht davon aus, dass es möglich wäre, Unruhestifter konsequent auszuschließen. Und von “richtigen” ordnungsamtlichen Aufgaben ist ja gar keine Rede: Verkehrsüberwachung sieht er als potenzielles Arbeitsfeld. Schon mit der Kontrolle des Maulkorbzwangs für Kampfhunde will Steffel nur die Profis betrauen.

Die SPD äußert sich kritisch zur Umsetzung des Konzepts: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts müsse in jedem Fall angemessen ausgebildet werden. Wie aber erklärt man einem – gleich ausgebildeten – ALG-II-Bezieher, dass er bloß eine Aufwandsentschädigung bekommt und nicht das ganze Gehalt?

Welche Gefahr in dem Gedanken steckt, Freiwillige auf Streife zu schicken, scheint den sogenannten Volksparteien nicht von Wichtigkeit. Soziale Sicherheit ist nichts, was man mal eben mit ein paar Ehrenamtlichen gewährleisten kann. Es gibt gute Gründe für die sorgfältige Ausbildung von Mitarbeitern des Ordnungsamts. Die FPR war, und “Ordnungdienst Light” wäre, rasch ein Sammelbecken für Gestalten, die den Rechtsstaat nicht unbedingt hochhalten. Für mich klingt das alles ein bisschen nach Bürgerwehr.

Heute Nacht um 2 Uhr hat der umfassende Streik der Deutschen Bahn in S-, Fern- und Nahverkehr begonnen. Für Berlin bedeutet das, dass rund 90% aller Züge ausfallen werden. Der Streik soll am Samstag um 2 Uhr enden. Zwischenzeitlich werden zusätzliche U-Bahnen eingesetzt, auch Ersatzbusse sind möglich, bislang aber noch nicht unterwegs.

Die Frage, wie lange die Lokführer ihre Interessen noch über die der gesamtdeutschen Wirtschaft stellen dürfen, drängt sich längst auf. Der wirtschaftliche Schaden übertrifft bei Weitem die Dimensionen, um die es ursprünglich ging. Bald wäre es besser, die Lokführer würden staatlich subventioniert, als dass sie ihre Streiks fortsetzen … Die detaillierte Streikkarte finden Sie hier.

Im Laufe des gestrigen Tages wurden verschiedentlich Stimmen laut, welche die Verhandlungspartner aufforderten, ihre Gespräche wieder auf eine sachliche Basis zu stellen. Die persönliche Beziehung zwischen Streikführer Schell und Bahnchef Mehdorn sei maßgeblich für die festgefahrene Verhandlungssituation verantwortlich. Manche wollen gar, dass eine Bischöfin interveniert. Ob die beiden Streithähne das verdient haben, weiß ich aber wirklich nicht.

Einige Millionen Menschen werden heute vergeblich an den Bahnhöfen stehen, bloß weil zwei alte Herren sich nicht aufeinander zubewegen können. Der Gipfel der Absurdität sollte allmählich erreicht sein. Wie um das Gegenteil zu beweisen, kündigt die GDL an, sie könne durchaus auch bis Weihnachten streiken.